Allgemeine Verkaufsbedingungen
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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN – VERBRAUCHER
Letzte Aktualisierung: August 2023
1. Identität des Verkäufers: POLAR QUEST, vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 5.000 Euro, mit Sitz in 263 rue de l'Emporey, 38113 Veurey-Voroize, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Grenoble unter der Nummer 827 709 486, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR 56827709486 („Polar Quest“). Für alle Informationen im Zusammenhang mit der Ausführung dieser AGB lauten die Kontaktdaten von Polar Quest wie folgt: info@inlandsis.fr; 263 rue de l'Emporey, 38113, Veurey-Voroize.
2. Geltung der Bedingungen: Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AGB“) gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für jede Bestellung von Produkten (definiert nachstehend in Artikel 4 der AGB), die bei der Gesellschaft Polar Quest von einem Verbraucher oder einem nicht beruflich handelnden Käufer im Sinne des einleitenden Artikels des französischen Verbrauchergesetzbuchs (der „Kunde“) aufgegeben wird.
Polar Quest und der Kunde können in den AGB einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet werden.
Die AGB dienen dazu, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Abschlusses und der Ausführung der Bestellung festzulegen.
Die AGB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, sofern nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung geltenden AGB.
Die Tatsache, dass eine Partei sich nicht auf eine der Bestimmungen dieser AGB beruft, kann nicht als Verzicht dieser Partei ausgelegt werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt darauf zu berufen.
Diese AGB sowie die dazugehörige Preisliste und der entsprechende Katalog können vom Kunden jederzeit auf der Website von Polar Quest unter www.inlandsis.fr (die „Website“) eingesehen werden.
Sie gelten für Bestellungen und Lieferungen von Produkten, die ab dem 1. Mai 2023 erfolgen. Bei einer Bestellung in ein anderes Land als das französische Mutterland ist der Kunde der Importeur des oder der betreffenden Produkte. Etwaige anfallende lokale Steuern und Abgaben gehen zulasten des Kunden und liegen in dessen alleiniger Verantwortung.
Gemäß Artikel 1127-1 des französischen Zivilgesetzbuchs werden die AGB von Polar Quest gespeichert und reproduziert.
3. Vorvertragliche Informationen: Der Kunde erhält vor der Bestellung in lesbarer und verständlicher Form die in den Artikeln L.111-1 ff. und L.221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Informationen, insbesondere anhand der AGB. Der Kunde bestätigt, die AGB zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung (definiert in Artikel 7 der AGB) erhalten, zur Kenntnis genommen und vorbehaltlos akzeptiert zu haben.
Die AGB sind dem Kunden somit gemäß den Bestimmungen von Artikel 1119 des französischen Zivilgesetzbuchs entgegenhaltbar.
4. Produkte: Die Produkte umfassen sämtliche von Polar Quest unter der Marke INLANDSIS® vermarkteten Produkte für Zughundesport, die im auf der Website aufgeführten Katalog verzeichnet sind (die „Produkte“). Verpackungen und Umhüllungen sind integraler Bestandteil der Produkte.
Der Kunde bestätigt, vor jeder Bestellung Kenntnis von der Beschreibung jedes bestellten Produkts im Katalog genommen zu haben.
Die Angebote für Produkte gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit.
5. Preise: Die Preise der Produkte sind in Euro angegeben, ohne Steuern und ohne sonstige Abgaben oder Kosten (insbesondere Transportkosten), auf Grundlage der zum Bestellzeitpunkt auf der Website zugänglichen und geltenden Preisliste.
6. Mehrwertsteuer: Bestellungen von Produkten über die Website www.inlandsis.fr unterliegen der Mehrwertsteuer (MwSt.) zum am Tag der Auftragsbestätigung gesetzlich geltenden Satz.
7. Bestellung: Für jeden Kauf von Produkten auf der Website muss der Kunde ein Kundenkonto erstellen oder sich in sein Kundenkonto einloggen.
Die Bestellung ist ordnungsgemäß zustande gekommen und wird von Polar Quest bearbeitet, sobald der Kunde die folgenden Schritte durchgeführt hat:
- Der Kunde hat das/die Produkt(e) in seinen Warenkorb gelegt;
- Der Kunde hat nach Überprüfung seines Warenkorbs seine Bestellung bestätigt;
- Der Kunde hat sich in sein Kundenkonto eingeloggt oder ein Kundenkonto erstellt;
- Der Kunde hat seine Liefer- und Rechnungsadresse bestätigt;
- Der Kunde hat seine Versandart ausgewählt (Colissimo-Abholstation oder Lieferung nach Hause gegen Unterschrift);
- Der Kunde hat die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen und vorbehaltlos akzeptiert;
- Der Kunde hat die Zahlung vorgenommen.
Nach Eingang der Bestellung sendet Polar Quest dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail (die „Auftragsbestätigung“). Die vom Kunden aufgegebenen Bestellungen werden erst mit Eingang der von Polar Quest versandten Auftragsbestätigungs-E-Mail verbindlich.
Ab dem Versand der Auftragsbestätigung durch Polar Quest gilt der Kunde als informiert und vorbehaltlos mit den zum Verkauf angebotenen und bestellten Preisen, Umfängen und Mengen sowie mit sämtlichen vorliegenden AGB einverstanden.
8. Änderung, Aussetzung oder Stornierung der Bestellung: Jede Anfrage des Kunden zur Änderung, Aussetzung oder Stornierung einer verbindlich gewordenen Bestellung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Polar Quest.
9. Zahlung der Bestellung: Die folgenden Zahlungsmethoden können verwendet werden:
- Bankkarte
- American Express
- PayPal-Konto
Durch Klicken auf „Bezahlen“ bestätigt der Kunde, dass er Inhaber des Zahlungsmittels ist und gesetzlich berechtigt ist, dieses zu verwenden.
Der Bestellbetrag wird der Karte des Kunden belastet, sobald die Bestellung von Polar Quest bestätigt wurde.
10. Lieferfristen: Die bei der Bestellung auf der Website angegebenen Lieferfristen dienen lediglich als Richtwerte.
Die Lieferung der Produkte erfolgt jedoch innerhalb einer Höchstfrist von fünf (5) Werktagen.
Die Lieferungen werden von einem unabhängigen Transportdienstleister an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse durchgeführt, die für den Transportdienstleister leicht zugänglich sein muss.
Der Kunde erkennt daher an, dass der Transportdienstleister für die Lieferung zuständig ist, und hat bei einer fehlerhaften Lieferung der transportierten Waren keine Gewährleistungsansprüche gegen Polar Quest.
11. Lieferung der Produkte: Der Kunde kann zwischen der Lieferung an eine Abholstation und der Lieferung an die Wohnadresse gegen Unterschrift wählen.
Die Lieferkosten trägt der Kunde gemäß den online auf der Website im Bereich „Lieferung und Rücksendungen“ angegebenen Preisen.
12. Eigentumsübergang: Das Eigentum an den Produkten geht zugunsten des Kunden erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden über, unabhängig vom Lieferdatum der Produkte.
13. Gesetzliches Widerrufsrecht und Rückgabebedingungen: Der Kunde verfügt ab der Lieferung der Bestellung über eine Widerrufsfrist von 30 Tagen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Lieferdatum der Produkte, also mit dem Datum der Übergabe gegen Unterschrift an der Wohnadresse oder dem Datum der Hinterlegung an der vom Kunden ausgewählten Abholstation.
Der Kunde muss Polar Quest das bei der Lieferung des/der Produkts/Produkte bereitgestellte Muster-Widerrufsformular an folgende Adresse senden: 263 rue de l'Emporey, 38113, Veurey-Voroize.
Der Kunde erhält innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum, an dem Polar Quest über die Entscheidung des Kunden zum Widerruf informiert wurde, den gesamten gezahlten Betrag sowie die Lieferkosten zurück. Die Rücksendekosten trägt der Kunde.
Polar Quest nimmt die Erstattung über dasselbe Zahlungsmittel vor, das der Kunde beim Kauf verwendet hat.
Die gelieferten Produkte müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Lieferdatum der Produkte an Polar Quest zurückgesendet werden.
Nur Produkte, die in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand zurückgesendet werden, können erstattet werden.
Unvollständige, abgenutzte, beschädigte oder verschmutzte Produkte können weder zurückgesendet noch erstattet werden.
Falls ein Produkt die oben genannten Rückgabebedingungen nicht erfüllt, behält sich Polar Quest das Recht vor, das Produkt an die vom Kunden bei der Bestätigung der Bestellung angegebene Adresse zurückzusenden.
14. Haftung: Polar Quest haftet nicht für Mängel, die auf den Transport der Produkte zurückzuführen sind.
Eine Haftung nach diesen Bedingungen ist ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen auf das Verhalten eines Dritten, ein Verschulden des Kunden oder ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist, wie es in Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs definiert ist (im Folgenden in Artikel 18 der AGB definiert).
15. Gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel und Vertragsgemäßheit: Der Kunde hat Anspruch auf die gesetzliche Gewährleistung der Vertragsgemäßheit (Artikel L. 217-3 bis L. 217-20 des französischen Verbrauchergesetzbuchs) sowie auf die gesetzliche Gewährleistung für Mängel der verkauften Sache (Artikel 1641 bis 1649 und 2232 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Polar Quest verpflichtet sich, eine Ware zu liefern, die der vertraglichen Beschreibung sowie den in Artikel L. 217-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs genannten Kriterien entspricht.
Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Lieferung der Produkte auftreten, werden, sofern kein Gegenbeweis erbracht wird, als bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden vermutet.
Im Falle einer Vertragswidrigkeit kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Herstellung der Vertragsgemäßheit der gelieferten Produkte durch Reparatur oder deren Austausch oder, falls dies nicht möglich ist, eine Minderung des Preises oder die Auflösung des Kaufvertrags verlangen.
Er kann außerdem die Zahlung des gesamten oder eines Teils des Preises oder die Herausgabe des vertraglich vorgesehenen Vorteils aussetzen, bis Polar Quest die ihr im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung der Vertragsgemäßheit obliegenden Pflichten erfüllt hat, unter den Voraussetzungen der Artikel 1219 und 1220 des französischen Zivilgesetzbuchs.
Der Kunde muss bei Polar Quest die Herstellung der Vertragsgemäßheit der Produkte verlangen und dabei zwischen Reparatur und Austausch wählen. Die Herstellung der Vertragsgemäßheit der Ware erfolgt innerhalb einer Frist von höchstens dreißig Tagen nach der Anfrage des Kunden.
Die Reparatur oder der Austausch des nicht vertragsgemäßen Produkts umfasst gegebenenfalls dessen Abholung und Rücknahme sowie die Installation des vertragsgemäß gemachten oder ausgetauschten Produkts.
Für jedes im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung der Vertragsgemäßheit vertragsgemäß gemachte Produkt verlängert sich diese Gewährleistung um sechs Monate.
Im Falle des Austauschs des nicht vertragsgemäßen Produkts, wenn Polar Quest trotz der Wahl des Kunden die Herstellung der Vertragsgemäßheit nicht vorgenommen hat, beginnt zugunsten des Kunden mit der Lieferung des Austauschprodukts eine neue gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Sollte die beantragte Herstellung der Vertragsgemäßheit unter den in Artikel L 217-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Bedingungen unmöglich sein oder unverhältnismäßige Kosten verursachen, kann Polar Quest diese ablehnen. Sind die in Artikel L 217-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, kann der Kunde nach erfolgloser Mahnung gemäß Artikel 1221 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs die zwangsweise Durchführung der ursprünglich beantragten Abhilfe verlangen.
Der Kunde kann schließlich in den in Artikel L. 217-14 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Fällen eine Preisminderung oder die Aufhebung des Kaufvertrags verlangen, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist geringfügig.
Ist die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend, dass sie eine Preisminderung oder die sofortige Aufhebung des Kaufvertrags rechtfertigt, ist der Kunde nicht verpflichtet, zuvor die Reparatur oder den Ersatz des nicht vertragsgemäßen Produkts zu verlangen.
Die Preisminderung ist proportional zum Unterschied zwischen dem Wert des gelieferten Produkts und dem Wert dieses Produkts ohne die Vertragswidrigkeit.
Im Falle der Aufhebung des Kaufvertrags wird dem Kunden der gezahlte Preis gegen Rückgabe der nicht vertragsgemäßen Produkte an Polar Quest auf dessen Kosten erstattet.
Die Erstattung erfolgt unverzüglich nach Erhalt des nicht vertragsgemäßen Produkts oder des Nachweises über dessen Rücksendung durch den Kunden, spätestens jedoch innerhalb der folgenden vierzehn Tage, mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu, und in jedem Fall ohne zusätzliche Kosten.
Die vorstehenden Bestimmungen lassen eine etwaige Gewährung von Schadensersatz an den Kunden wegen des ihm durch die Vertragswidrigkeit entstandenen Schadens unberührt.
Polar Quest haftet im Rahmen der gesetzlichen Garantie für versteckte Mängel, die auf einem Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler beruhen, der die gelieferten Produkte beeinträchtigt und sie für den vorgesehenen Gebrauch ungeeignet macht.
Der Kunde kann beschließen, die Garantie für versteckte Mängel der Produkte gemäß Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs geltend zu machen; in diesem Fall kann er gemäß Artikel 1644 des französischen Zivilgesetzbuchs zwischen der Aufhebung des Kaufvertrags und einer Minderung des Verkaufspreises wählen.
16. Geistiges Eigentum: Der Kunde erkennt ausdrücklich die geistigen Eigentumsrechte an, deren alleiniger Inhaber Polar Quest ist, insbesondere Bezeichnungen, eingetragene Marken, Logos, Zeichnungen und Modelle, Domainnamen … (die „Rechte des geistigen Eigentums“).
Jede Vervielfältigung oder Darstellung dieser Rechte des geistigen Eigentums bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Polar Quest. Der Kunde verpflichtet sich, keine Rechte des geistigen Eigentums anzumelden oder anmelden zu lassen, die geeignet sind, eine Verwechslungsgefahr mit den Produkten und/oder den von Polar Quest gehaltenen Marken zu begründen.
Der Kunde hat Polar Quest unverzüglich über das Vorliegen einer Beeinträchtigung, eines unlauteren Verhaltens, einer Fälschungshandlung oder einer Beschwerde bzw. eines Verfahrens in Bezug auf die Produkte oder die Marken und/oder ein geistiges Eigentumsrecht von Polar Quest zu informieren und Polar Quest alle ihm diesbezüglich vorliegenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
17. Schutz personenbezogener Daten: Im Rahmen der Beziehungen zwischen Polar Quest und dem Kunden zum Verkauf der Produkte erhebt und verarbeitet Polar Quest – als Verantwortlicher für die Verarbeitung – die folgenden personenbezogenen Daten:
- Erstellung eines Kontos: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Rechnungs- und Lieferadresse, Passwort
- Anmeldung und Zahlung: Anmelde-, Nutzungs- und Standortdaten sowie Finanzdaten zum Bankkonto oder zur Kreditkarte des Kunden
Der Kunde wird darüber informiert, dass die im Rahmen der Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unter der Verantwortung von Polar Quest verarbeitet werden und ausschließlich für die Verwaltung der vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Polar Quest erforderlich sind.
Polar Quest kann den Kunden außerdem erneut kontaktieren, um ihn über Neuigkeiten, Werbeaktionen oder spezielle Angebote zu informieren sowie um auf Anfragen oder Beschwerden des Kunden zu antworten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich bei der Erhebung seiner Daten sowie jederzeit beim Versand der Mitteilungen dagegen aussprechen kann.
Gemäß den geltenden Vorschriften, insbesondere dem geänderten Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 und der Europäischen Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten Nr. 2016/679 (DSGVO), wird der Kunde darüber informiert, dass er ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Widerspruch sowie das Recht hat, Anweisungen zum Verbleib seiner Daten nach seinem Tod festzulegen.
Der Kunde hat außerdem das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht, die Einschränkung bestimmter Verarbeitungen personenbezogener Daten zu verlangen.
Der Kunde hat das Recht, sich kostenlos in die Widerspruchsliste gegen Telefonwerbung bei Bloctel gemäß Artikel L.223-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs eintragen zu lassen.
Der Kunde kann seine Rechte per E-Mail an folgende Adresse ausüben: contact@inlandsis.fr, oder postalisch an folgende Adresse: 263 rue de l'Emporey, 38113, Veurey-Voroize.
Wenn der Kunde nach Kontaktaufnahme mit Polar Quest der Ansicht ist, dass seine Rechte nicht respektiert werden, hat er außerdem das Recht, eine Beschwerde bei der CNIL einzureichen.
18. Aussetzung der Verpflichtungen und auflösende Bedingung: Im Falle einer Verletzung einer Verpflichtung aus den AGB durch eine Partei kann die andere Partei von Rechts wegen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen (insbesondere die Lieferung) aussetzen und/oder den Verkauf unverzüglich auflösen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.
19. Höhere Gewalt: Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt, definiert im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs und der französischen Rechtsprechung (die „Höhere Gewalt“), informiert die betroffene Partei die andere Partei. Die Verpflichtungen von Polar Quest und des Kunden werden im Falle höherer Gewalt für die Dauer dieser Umstände ausgesetzt. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, können die sich aus dem Verkauf und den AGB ergebenden Verpflichtungen auf Antrag einer der Parteien von Rechts wegen, ohne weitere Formalitäten und ohne dass eine der Parteien einen Schaden geltend machen kann, beendet werden.
20. Anwendbares Recht: Diese AGB sowie die daraus folgenden Rechtsgeschäfte unterliegen französischem Recht.
Sie werden in französischer Sprache verfasst.
21. Gütliche Beilegung von Streitigkeiten: Gemäß Artikel L.612-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs hat jeder Verbraucher das Recht, kostenlos einen Verbrauchermediator zur gütlichen Beilegung einer Streitigkeit mit einem Unternehmer in Anspruch zu nehmen.
Berücksichtigt werden ausschließlich Reklamationen im Zusammenhang mit Bestellungen und den AGB.
Innerhalb eines Jahres nach der Anfrage des Kunden bei Polar Quest kann der Kunde gemäß den Artikeln L.616-1 und R.616-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs seine Anfrage von einem Mediator prüfen lassen. Dessen Kontaktdaten lauten: L’Association des Médiateurs Européens, handelnd als Verbrauchermediationsstelle AME Conso, ansässig in 197 Boulevard Saint-Germain, 75007 Paris. Die Anrufung des Verbrauchermediators muss erfolgen:
- oder durch Ausfüllen des hierfür vorgesehenen Formulars auf der Website von AME CONSO: www.mediationconso-ame.com ;
- entweder per Post an AME CONSO, 197 Boulevard Saint-Germain – 75007 PARIS.
Darüber hinaus kann der Kunde gemäß Artikel R.616-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs und Artikel 14.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den nachstehenden elektronischen Link die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufrufen.
Der Kunde kann sich auf eigene Kosten von einem Berater unterstützen lassen.
22. Streitigkeiten und zuständiges Gericht: Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Bestätigung oder der Auslegung und Durchführung des Vertrags sowie der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Polar Quest wendet sich der Kunde vorrangig an Polar Quest, um eine gütliche Lösung zu finden, unbeschadet seiner Möglichkeit, auf ein alternatives Streitbeilegungsverfahren oder ein vertragliches Mediationsverfahren zurückzugreifen.
Falls der Streit nicht gütlich beigelegt wird, liegt gemäß Artikel R.631-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs die Zuständigkeit entweder bei den nach der französischen Zivilprozessordnung örtlich zuständigen Gerichten oder bei den Gerichten des Ortes, an dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Eintritts des schädigenden Ereignisses seinen Wohnsitz hatte.
23. Teilnichtigkeit: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB als rechtswidrig oder nichtig eingestuft werden, hätte diese Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit nicht die Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB zur Folge, die weiterhin anwendbar bleiben.
POLAR QUEST
263 rue de l'Emporey, 38113 Veurey-Voroize
SARL mit einem Stammkapital von 5.000 Euro
Handelsregister Grenoble B 827 709 486
USt-IdNr.: FR 56827709486
E-Mail: contact@inlandsis.fr
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN – GEWERBLICHE KÄUFER
Letzte Aktualisierung: August 2023
1. Identität des Verkäufers: Die Gesellschaft POLAR QUEST, vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 5.000 Euro, mit Sitz in 263 rue de l'Emporey, 38113 Veurey-Voroize, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Grenoble unter der Nummer B 827 709 486, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: FR 56827709486 („Polar Quest“).
2. Geltung der Bedingungen: Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AGB“) gelten für jede Bestellung von Produkten (wie nachstehend in Artikel 3 der AGB definiert), die bei der Gesellschaft Polar Quest von einem Gewerbetreibenden (dem „Kunden“) aufgegeben wird, d. h. einer natürlichen oder juristischen Person, die zu Zwecken handelt, die im Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit liegen, und die dazu bestimmt sind, im Gebiet an Endkunden transportiert und anschließend weiterverkauft zu werden.
Polar Quest und der Kunde können in den AGB einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet werden.
Die AGB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen und haben gegebenenfalls Vorrang vor jedem anderen widersprüchlichen Dokument des Kunden. Jede Abweichung von den AGB bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Polar Quest.
Die Tatsache, dass Polar Quest sich nicht auf eine der Bestimmungen dieser AGB beruft, kann nicht als Verzicht ihrerseits ausgelegt werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt darauf zu berufen.
Diese AGB sowie die dazugehörige Preisliste und der dazugehörige Katalog können vom Kunden jederzeit auf der Website von Polar Quest unter www.inlandsis.fr (die „Website“) eingesehen werden; der Kunde erklärt und bestätigt, davon Kenntnis genommen zu haben und sie vorbehaltlos zu akzeptieren. Sie gelten für Bestellungen und Lieferungen der Produkte im französischen Hoheitsgebiet (das „Gebiet“) ab dem 1. August 2023.
Polar Quest behält sich das Recht vor, seine AGB, seine Preisliste und seinen Katalog jederzeit zu ändern, vorbehaltlich einer Frist von einem (1) Monat ab der Veröffentlichung eines Hinweises zu diesen Änderungen auf der Website.
3. Produkte: Die Produkte umfassen sämtliche von Polar Quest unter der Marke INLANDSIS® vertriebenen Produkte für den Zughundesport, die im auf der Website verfügbaren Katalog aufgeführt sind (die „Produkte“). Verpackungen und Umverpackungen sind integraler Bestandteil der Produkte. Der Kunde darf die Produkte ausschließlich unter den im Katalog aufgeführten Namen und Bezeichnungen vermarkten und bewerben, unter Ausschluss aller anderen.
Der Kunde bestätigt, vor jeder Bestellung Kenntnis von der Beschreibung jedes bestellten Produkts im Katalog genommen zu haben.
4. Exklusivität: Die Bestellung und der Verkauf von Produkten beinhalten keine Gewährung einer Exklusivität durch Polar Quest zugunsten des Kunden.
5. Preise: Die Preise der Produkte werden entweder in Euro ohne Steuern oder in einer Währung ohne Zölle oder Kosten (insbesondere Transportkosten) auf Grundlage der am Bestelltag geltenden, auf der Website zugänglichen Preisliste festgelegt. Der Kunde ist völlig frei und allein dafür verantwortlich, seine Wiederverkaufspreise und seine Geschäftsbedingungen festzulegen. Polar Quest kann daher nicht aufgefordert werden, einen Margenverlust des Kunden auszugleichen, der auf dessen Wiederverkaufspreispolitik zurückzuführen ist.
6. Aufgabe der Bestellung: Jede Bestellung von Produkten wird vom Kunden direkt über sein Kundenkonto auf der Website aufgegeben.
Nach Eingang der Bestellung prüft Polar Quest, ob die Bestellung ausgeführt werden kann. Ist dies der Fall, übermittelt Polar Quest dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail. Die vom Kunden aufgegebenen Bestellungen werden erst mit Eingang der Bestätigungs-E-Mail von Polar Quest verbindlich. Ab der Bestätigung der Bestellung durch Polar Quest gilt der Kunde als mit den angebotenen und bestellten Preisen, Volumina und Mengen sowie mit sämtlichen vorliegenden AGB in Kenntnis der Sachlage und vorbehaltlos einverstanden. Das Recht aus der Bestellung ist persönlich an den Kunden gebunden und darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Polar Quest nicht übertragen werden.
7. Änderung, Aussetzung, Stornierung der Bestellung: Jede Anfrage des Kunden zur Änderung, Aussetzung oder Stornierung einer verbindlich gewordenen Bestellung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Polar Quest. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, ist Polar Quest berechtigt, die Ausführung der Bestellung und die vollständige Zahlung der in der betreffenden Bestellung vorgesehenen Beträge zu verlangen.
8. Zahlung: Folgende Zahlungsarten können verwendet werden:
- Bankkarte
- Banküberweisung
Sofern zwischen den Parteien keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, hat der Kunde die Zahlung spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Sämtliche mit der Zahlung verbundenen Kosten gehen ausschließlich zulasten des Kunden. Jede vollständige oder teilweise Zahlungsverzögerung zum Fälligkeitsdatum der Rechnungen führt automatisch und ohne vorherige Mahnung zur Anwendung von Verzugszinsen in Höhe von 10 % des unbezahlten Betrags ohne Steuern, wobei diese Vertragsstrafe nicht unter dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes liegen darf, und kann nach alleinigem Ermessen von Polar Quest zur sofortigen Aussetzung jeder weiteren Lieferung führen, bis sämtliche noch ausstehenden Fälligkeiten sowie Verzugszinsen und Inkassokosten vollständig beglichen sind.
Zusätzlich zu den Verzugszinsen hat der Kunde Polar Quest eine pauschale Entschädigung in Höhe von 40 Euro für Beitreibungskosten zu zahlen, unbeschadet eines zusätzlichen Schadensersatzes, falls die tatsächlich entstandenen Beitreibungskosten diesen Betrag übersteigen. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die gerichtliche Beitreibung zu einem pauschalen Zuschlag von 15 % auf den Betrag der streitigen Forderung führt.
Außer in den Fällen des gesetzlichen Aufrechnungsrechts darf der Kunde die von ihm Polar Quest aus dem Verkauf der Produkte geschuldeten Beträge nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Polar Quest mit anderen Beträgen aufrechnen, die Polar Quest dem Kunden aus welchem Grund auch immer schulden könnte, insbesondere nicht mit Beträgen aus Vertragsstrafen jeglicher Art.
Falls der Kunde Beträge aus mehreren Rechnungen schuldet, werden die Zahlungen vorrangig auf die ältesten Rechnungen angerechnet.
Darüber hinaus kann jede Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden die Forderung nach Sicherheiten oder einer Vorauszahlung vor der Ausführung der eingegangenen Bestellungen rechtfertigen.
9. Unverbindliche Lieferfristen: Die bei der Bestellung auf der Website angegebenen Lieferfristen dienen lediglich als Richtwerte. Eine Lieferverzögerung berechtigt weder zur Stornierung der Bestellung noch zur Geltendmachung von Schadensersatz oder zur Einbehaltung von Beträgen oder zur Erhebung von Vertragsstrafen.
10. Annahme der Waren: Unbeschadet der gegenüber dem Transporteur zu treffenden Maßnahmen wird der Kunde bei Erhalt der Waren eine quantitative und qualitative Kontrolle der Produkte durchführen oder durchführen lassen und Polar Quest im Falle einer Beschädigung oder Nichtübereinstimmung innerhalb von 2 Werktagen nach der Lieferung schriftlich und/oder per E-Mail (an die bei der Auftragsbestätigung angegebene Adresse) sämtliche Vorbehalte unter Beifügung von Nachweisen mitteilen:
- Werden diese Vorbehalte innerhalb dieser Frist mitgeteilt, begründet und von Polar Quest akzeptiert, wird Polar Quest nach eigenem Ermessen entweder (i) die bestellten Produkte ersetzen oder (ii) den Preis der Produkte erstatten.
- Sofern innerhalb dieser Frist kein begründeter Vorbehalt mitgeteilt wird, gelten die Waren als vertragsgemäß und ordnungsgemäß geliefert.
11. Aufbewahrung der Produkte: Um die Qualität der Produkte zu bewahren, verpflichtet sich der Kunde, sie im Hinblick auf ihre Vermarktung unter geeigneten Bedingungen zu handhaben und aufzubewahren.
12. Haftungsausschluss: Polar Quest haftet nicht für Mängel, die auf den Transport, die Lagerung oder die Handhabung der Produkte durch den Kunden zurückzuführen sind.
13. Versteckte Mängel: Im Falle des Vertriebs eines mit einem versteckten Mangel behafteten Produkts verpflichtet sich der Kunde, Polar Quest darüber zu informieren; Polar Quest entscheidet gegebenenfalls über den Ersatz des betreffenden Produkts oder dessen Erstattung unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche.
14. Produktsicherheit: Im Falle eines Problems, das einem Endkunden aufgrund eines fehlerhaften Produkts entsteht, verpflichtet sich der Kunde, Polar Quest unverzüglich darüber zu informieren.
15. Eigentumsvorbehalt: Polar Quest behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Preises einschließlich Hauptforderung, Kosten und Nebenforderungen vor. Somit ist Polar Quest berechtigt, im Falle jeglichen Zahlungsausfalls das Eigentum an den Produkten herauszuverlangen.
Dementsprechend verpflichtet sich der Kunde, die Produkte unter Bedingungen zu lagern, die eine Beschädigung der gelieferten Produkte ausschließen, und die gelieferten, aber noch nicht bezahlten Produkte gesondert zu kennzeichnen. Dem Kunden ist es außerdem untersagt, die Produkte zu verpfänden oder ihr Eigentum zur Sicherung abzutreten.
16. Verkaufsbedingungen für die Produkte: Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte aktiv, kontinuierlich und wirksam zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen und zu bewerben. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Kunde insbesondere, (i) die Produkte entsprechend ihrem Markenauftritt und in einer den Verkauf fördernden Umgebung zu präsentieren, (ii) sicherzustellen, dass die Produkte für Endkunden zugänglich sind, und (iii) die von Polar Quest bereitgestellten Werbematerialien nach Möglichkeit zu verwenden.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Produkte zum Verkauf anzubieten, ohne ihre Beschaffenheit, Aufmachung, Präsentation oder Verpackung durch Veränderung, Entfernung oder Hinzufügung zu ändern, es sei denn, dies ist gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben. Gegebenenfalls informiert der Kunde Polar Quest vorab darüber.
Ferner wird ausdrücklich vereinbart, dass es dem Kunden untersagt ist, die Produkte auf einem beliebigen Online-Marktplatz (insbesondere Amazon, Cdiscount, eBay, Rakuten oder einer gleichwertigen Plattform) zu vertreiben oder zum Verkauf anzubieten, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung von Polar Quest vorliegt. Jeder Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine schwere Verletzung dieser AGB dar und kann nach Ermessen von Polar Quest die Aussetzung der Lieferungen und/oder die sofortige Beendigung der Geschäftsbeziehungen nach sich ziehen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.
17. Geistiges Eigentum: Der Kunde erkennt ausdrücklich die ausschließlichen Rechte an, deren alleiniger Inhaber Polar Quest hinsichtlich sämtlicher mit den Produkten verbundenen Rechte des geistigen Eigentums ist, insbesondere Bezeichnungen, eingetragene Marken, Logos, Zeichnungen und Modelle, Domainnamen, … (die „Rechte des geistigen Eigentums“). Polar Quest gewährt dem Kunden ein Nutzungsrecht an diesen Rechten des geistigen Eigentums ausschließlich zur Identifizierung, zum Weiterverkauf und zur Bewerbung der Produkte.
Jede Vervielfältigung oder Darstellung dieser Rechte des geistigen Eigentums bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Polar Quest. Der Kunde verpflichtet sich, keine Rechte des geistigen Eigentums anzumelden oder anmelden zu lassen, die geeignet sind, eine Verwechslungsgefahr mit den Produkten und/oder den von Polar Quest gehaltenen Marken zu begründen.
Der Kunde muss Polar Quest unverzüglich über das Bestehen jeglicher Beeinträchtigung, unlauteren Verhaltens, Verletzungshandlung oder jeglicher Beschwerde oder jedes Verfahrens im Zusammenhang mit den Produkten oder den Marken und/oder jeglichen Rechten des geistigen Eigentums von Polar Quest im Gebiet informieren und Polar Quest alle ihm diesbezüglich vorliegenden Informationen übermitteln.
Polar Quest entscheidet allein über die Zweckmäßigkeit einer Klage wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die auf seine alleinige Kosten, Risiken und Rechnung geführt wird, wobei der Kunde Polar Quest im besten Interesse von Polar Quest bei diesen Verfahren unterstützen muss.
18. Schutz personenbezogener Daten: Im Rahmen der Beziehungen zwischen Polar Quest und dem Kunden zum Verkauf der Produkte erhebt und verarbeitet Polar Quest – als Verantwortlicher der Verarbeitung – personenbezogene Daten seiner Ansprechpartner beim Kunden („Kundenkontakte“). Diese personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Verwaltung der Vertragsbeziehung für die Erfüllung des Vertrags, dessen Partei der Kunde ist, sowie zu Marketingzwecken verarbeitet, sofern kein Widerspruch erfolgt, und zwar auf Grundlage des berechtigten Interesses von Polar Quest, über seine Produkte zu informieren und seine Beziehung zum Kunden aufzubauen und zu pflegen.
Die personenbezogenen Daten der Kundenkontakte werden an die befugten Mitarbeiter von Polar Quest sowie an die Dienstleister von Polar Quest übermittelt, die im Rahmen des Verkaufs der Produkte tätig sind, insbesondere im Bereich der Handhabung und des Transports.
Die personenbezogenen Daten der Kundenkontakte werden ab dem Ende der Vertragsbeziehung 2 Jahre lang aufbewahrt.
Die Kundenkontakte haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Datenübertragbarkeit hinsichtlich der von den Kundenkontakten bereitgestellten Daten, vorbehaltlich der in den Datenschutzvorschriften für die Ausübung dieser Rechte vorgesehenen Bedingungen. Die Kundenkontakte haben außerdem das Recht, Richtlinien für den Verbleib ihrer personenbezogenen Daten nach ihrem Tod festzulegen und die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten zu verlangen.
Die Kundenkontakte können jederzeit dem Erhalt von Werbeangeboten widersprechen.
Die Kundenkontakte können ihre Rechte gegenüber Polar Quest unter folgender Adresse ausüben: contact@inlandsis.fr
Die Kontakte des Kunden werden außerdem über die Möglichkeit informiert, bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen, in Frankreich bei der CNIL.
Im Rahmen der Beziehungen zwischen Polar Quest und dem Kunden über den Verkauf der Produkte erhebt und verarbeitet der Kunde – als Verantwortlicher für die Verarbeitung – die personenbezogenen Daten seiner Ansprechpartner beim Personal von Polar Quest („Kontakte von Polar Quest“). Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Verwaltung des Vertragsverhältnisses und allein zur Erfüllung des Vertrags verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten der Kontakte von Polar Quest werden ausschließlich an die hierzu befugten Mitarbeiter und Dienstleister des Kunden übermittelt, die im Rahmen des Verkaufs der Produkte tätig sind.
Die personenbezogenen Daten der Kontakte von Polar Quest werden vom Kunden sicher aufbewahrt und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von diesem gelöscht.
Die Kontakte von Polar Quest haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Übertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten, vorbehaltlich der in den Datenschutzvorschriften für die Ausübung dieser Rechte vorgesehenen Bedingungen. Die Kontakte von Polar Quest haben außerdem das Recht, Anweisungen zum Umgang mit ihren personenbezogenen Daten nach ihrem Tod festzulegen und die Einschränkung der sie betreffenden Verarbeitung zu verlangen.
Der Kunde stellt den Kontakten von Polar Quest eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer zur Verfügung, die der Ausübung ihrer Rechte in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie ganz allgemein allen Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung gewidmet sind.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Anfragen aufmerksam und sorgfältig zu bearbeiten.
Im Falle einer Sicherheitslücke, einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und/oder einer Kontrolle durch die CNIL beim Kunden verpflichtet sich dieser, Polar Quest innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden unter der folgenden Adresse zu informieren: contact@inlandsis.fr.
19. Einhaltung der Gesetze: Der Kunde ist selbst für die Beschaffung und trägt vollständig die Kosten aller Genehmigungen, Lizenzen, Bewilligungen, Steuern und Abgaben, die für die Einfuhr, Lagerung, Bewerbung und den Verkauf der Produkte erforderlich sind, und übernimmt hierfür die volle Verantwortung. Der Kunde informiert Polar Quest vor jeder Bestellung über alle gesetzlichen oder regulatorischen Vorschriften des Staates im Bestimmungsgebiet der Produkte, die für die Produkte gelten (insbesondere Vorschriften über Einfuhr, Verpackung und Lebensmittelsicherheit), und trägt allein die Verantwortung für die Vermarktung der Produkte, falls diese gesetzlichen oder regulatorischen Vorschriften nicht eingehalten werden.
20. Aussetzung der Verpflichtungen und auflösende Bedingung: Verstößt der Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen aus den AGB, kann Polar Quest die Erfüllung seiner Verpflichtungen (insbesondere die Lieferung) von Rechts wegen aussetzen und/oder den Verkauf unverzüglich auflösen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.
21. Höhere Gewalt: Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt, das im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs und der französischen Rechtsprechung definiert ist (die „höhere Gewalt“), informiert die betroffene Partei die andere Partei. Die Verpflichtungen von Polar Quest und dem Kunden werden im Falle höherer Gewalt für die Dauer dieser Umstände ausgesetzt. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, können die Verpflichtungen aus dem Verkauf und den AGB auf Antrag einer der Parteien ohne Weiteres und ohne Formalitäten beendet werden, ohne dass eine der Parteien einen Schaden geltend machen kann.
22. Anwendbares Recht: Diese AGB sowie die daraus resultierenden Rechtsakte unterliegen dem französischen Recht.
23. Zuständiges Gericht: Im Falle von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung dieser AGB und deren Folgen werden Polar Quest und der Kunde zunächst versuchen, eine gütliche Lösung zu finden. Kommt trotz der unternommenen Bemühungen keine gütliche Einigung zustande, unterliegt jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung dieser AGB und deren Folgen der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts Paris, auch im Falle einer Streitverkündung oder mehrerer Beklagter.
24. Mitteilungen: Jede Mahnung ist per Einschreiben mit Rückschein an die Adresse des eingetragenen Sitzes von Polar Quest oder des Kunden zu senden.
25. Teilunwirksamkeit: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB als rechtswidrig oder unwirksam angesehen werden, hat diese Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit nicht die Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB zur Folge; diese bleiben anwendbar.
26. Vertragssprache: Ausschließlich die französische Fassung der AGB ist maßgeblich und hat im Falle von Abweichungen von einer Übersetzung der AGB in eine andere Sprache Vorrang.
POLAR QUEST
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